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   OLG Karlsruhe, 10.05.1996 - 1 Ss 192/95   

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https://dejure.org/1996,6210
OLG Karlsruhe, 10.05.1996 - 1 Ss 192/95 (https://dejure.org/1996,6210)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.05.1996 - 1 Ss 192/95 (https://dejure.org/1996,6210)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. Mai 1996 - 1 Ss 192/95 (https://dejure.org/1996,6210)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 3286
  • MDR 1996, 1284
  • StV 1996, 610
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 25.07.1995 - 1 StR 205/95

    Immaterielle Folgen der Straftat - Materielle Folgen der Straftat -

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.05.1996 - 1 Ss 192/95
    Die vorliegend allein in Betracht kommende Vorschrift des § 46 a Nr. 2 StGB enthält keine Einschränkung dahingehend, daß sie auf bestimmte Tatbestände von vornherein nicht anzuwenden wäre (vgl. BGH NStZ 1995, 492 ; Kaiser ZRP 1994, 314, 315; Meier JUS 1996, 436, 439; Dreher-Tröndle StGB S 46 a Rdnr. 3).

    Allerdings ergeben sich Einschränkungen aus den Umschreibungen der Fallgruppen, die § 46 a StGB nennt (vgl. Dreher-Tröndle StGB § 46 a Rdnr. 5; Entw.VerbrBekG BT-Drucksache 12/6853 S. 22; BGH NStZ 1995, 492, 493; König/Seitz NStZ 1995, 1 f).

  • BGH, 04.12.2014 - 4 StR 213/14

    Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen; Anwendbarkeit auf Delikte, die

    Zwar wird unter diesen Umständen für einen Täter nur ein eingeschränkter Anreiz für Ausgleichsbemühungen bestehen, wenn ihm - wie hier - in Tateinheit zu einem dem Täter-Opfer-Ausgleich zugänglichen Delikt auch noch ein zumindest gleichgewichtiges "opferloses" Delikt zur Last liegt (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1996, 3286 zu § 46a Nr. 2 StGB bei einer Verurteilung wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung; Theune in LK-StGB, 12. Aufl., § 46a Rn. 49 f.; dagegen SSW-StGB/Eschelbach, 2. Aufl., § 46a Rn. 23 (keine Milderungsmöglichkeit auch hinsichtlich des opferbezogenen Delikts); noch weiter gehend Kespe, Täter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung, 2011, S. 96).
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